Berlin erteilt neuem NPD-Verbotsverfahren klare Absage
13th Nov 2006, 20:28 GMT
Berlin (AFP) - Die Regierung hat Forderungen aus der SPD nach einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot eine klare Absage erteilt. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass es derzeit nicht sinnvoll und erfolgversprechend ist, ein neues Verbotsverfahren anzustrengen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die SPD hält sich derweil laut Generalsekretät Hubertus Heil die Entscheidung offen, ob sie ein zweites Verbotsverfahren für die rechtsextreme Partei anstrebt. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz plädierte für grundlegende Gesetzesänderungen beim Parteienverbot.
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