Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbotsdebatte Staatsrechtler Battis: Gesetzesänderung ist Ausdruck von Hilflosigkeit
13th Nov 2006, 14:32 GMT
Mitteldeutsche Zeitung [Pressemappe] Halle (ots) - Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zur Erleichterung eines NPD-Verbots für falsch. "Das hat einen ganz schlechten Geschmack und ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit", sagte er ... Lesen Sie hier weiter...
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