SoVD: Kommunen sollen mehr barrierefreie Wahllokale einrichten - Wahlautomaten bereiten behinderten Menschen Probleme
6th Sep 2005, 09:45 GMT
Berlin (ots) - Vizepräsidentin Marianne Saarholz erklärt: Die Kommunen sollen nach der Bundeswahlordnung die Wahllokale so auswählen und einrichten, dass behinderten Menschen die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. Die Kommunen sind ...
Latest news from Presseportal.de Politik:
- Private Entsorger bangen um Existenz EUROFORUM-Konferenz: "Die Novellierung der Verpackungsverordnung" 13. und 14. Dezember 2006, Berlin
- PROGRAMMHINWEIS Dienstag, 14. November 2006, 22.15 Uhr PHOENIX Runde Vor uns die Sintflut - Wer rettet das Weltklima?
- Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbotsdebatte Staatsrechtler Battis: Gesetzesänderung ist Ausdruck von Hilflosigkeit
- Uhl/Göbel: Gesetzesänderungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus untauglich
- Keine Medaillen für den Klimaschutz - Germanwatch und CAN Europe stellen Klimaschutz-Index 2007 vor
- Westdeutsche Zeitung: Bosbach hält NPD-Debatte für schädlich
- Interne Verwaltung der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird optimiert
- Götz/Schiewerling: Bund beweist Verlässlichkeit
- Köhler weist Äußerungen von Ulla Schmidt zurück / Wissenschaftliche Fakten widersprechen These von zu langen Wartezeiten für Kassenpatienten
- Rheinische Post: Pro-Klima-Steuer